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AGB's

 

§1  Allgemeines - Geltungsbereich

1. Unsere Verkaufsbedingungen gelten soweit nicht widersprüchlich zu den aktuellen Rechtsvorschriften BGB/HGB und soweit entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers vorliegen. Unsere Verkaufs-   bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.

2. Zusätzlich geltende Bedingungen sind in unseren Auftragsbestätigungen und Bestellungen niedergelegt.

3. Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB.

 

§2  Angebot - Angebotsunterlagen

1. Ist eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu werten, so können wir dieses innerhalb von drei Wochen annehmen.

2. Zeichnungen, Kalkulationen und Notizen aller Art sowie sonstige Unterlagen sind mit Eigentums- und Urheberrechten belegt. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als 'vertraulich' gekennzeichnet sind. Die Weitergabe an Dritte ist untersagt.

3. Unsere Angebote sind stets freibleibend. Ausnahmen werden gesondert aufgeführt.

 

§3  Preise - Zahlungsbedingungen

1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise 'ab Werk' bzw. 'ab Lager' incl. handelsüblicher bzw. werksseitiger Verpackung.

2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen. Der jeweils gültige MWSt-Satz wird ggf. in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

3. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

4. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.

5. Aufrechnungsrechte erkennen wir nur auf Basis der gesetzlichen Vorschriften an.

6. Wir bedingen die Einkaufsbedingungen unserer Kunden ausnahmslos ab.

7. Die rechtzeitige Zahlung liegt nur dann vor, wenn der geschuldete Betrag auf unserem Konto spätestens am Fälligkeitstag gutgeschrieben wurde. Die Erteilung des Überweisungsauftrages vor Ablauf der Zahlungsfrist hingegen reicht für eine fristgerechte Zahlung nicht aus (EuGH-Urteil vom 3.4.2008).

8. Die nach der SEPA-Verordnung erforderlichen Angaben sind stets anzugeben.

 

§4  Lieferzeit

1.  Das in den Auftragsbestätigungen bzw. Bestellungen genannte Datum ist ein Plantermin. Liefertermine und Lieferverpflichtungen unterliegen dem Vorbehalt der rechtzeitigen und vollständigen Eigenbelieferung.

2. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

3. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, ist die Quaan GmbH berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

4. Sofern die Voraussetzungen von Abs. 3 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache zu dem Zeitpunkt auf den Besteller über, zu dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

5. Haftungsfragen aller Art regelt das BGB/HGB in der jeweils aktuellen Fassung.

 

§5  Gefahrenübergang - Verpackungskosten

1. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten. Der Besteller ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.

2. Sofern der Besteller es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung abdecken. Die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller.

 

§6  Mängelhaftung

1. Haftungsfragen aller Art regelt das BGB/HGB in der jeweils aktuellen Fassung.

2. Soweit dem Besteller ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auch im Rahmen von Abs. 3 auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

3. Soweit nicht im BGB/HGB geregelt, ist unsere Haftung ausgeschlossen.

4. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwölf Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.

 

§7  Gesamthaftung

1. Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als in §6 vorgesehen, ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aud Verschulden bei Vertragsabschluß, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß §823 BGB.

2. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

§8  Eigentumsvorbehaltssicherung

1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum  Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Die Pfändung der Kaufsache durch uns bedeutet stets auch ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen. Bezüglich der Weiterveräußerung des von uns gelieferten Rohstoffes gilt der verlängerte Eigentumsvorbehalt.

2. Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache den Anforderungen des anzufordernden Sicherheitsdatenblattes gemäß zu transportieren und zu lagern; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß §771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

4. Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (incl. MWSt) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, so kann die Quaan GmbH verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

5. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar verarbeitet, so erwerben wir das Miteigntum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag incl. MWSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

6. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag einschl. MWSt) zu den anderen vermischten Gegenständen zu dem Zeitpunkt ihrer Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

7. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierte Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

8. Die zu erbringende Leistung (Lieferung von Waren) gilt gegenüber Selbstabholern mit Bereitstellung im Speditionslager als erbracht. Ggf. entgegen stehende Individualvereinbarungen sind ungültig.

 

§9  Gerichtsstand - Erfüllungsort

1. Gerichtsstand ist Hamburg

2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

3. Der Erfüllungsort ergibt sich aus unseren Auftragsbestätigungen und Bestellungen.

 

Hamburg, den 16.10.2014

Quaan GmbH